Begriffe

Vertrag

Partei

Beteiligte eines Vertrags: eine Person oder Organisation, die Rechte erwirbt und Pflichten übernimmt. Bei Alltagsverträgen gibt es meist zwei Parteien.

Vertragsgegenstand

Das, worum es im Vertrag geht: eine Sache, eine Arbeit, eine Dienstleistung, Geld oder ein Nutzungsrecht. Die Bedingung über den Gegenstand zählt nach dem Gesetz zu den wesentlichen.

Wesentliche Bedingungen

Bedingungen, ohne deren Vereinbarung der Vertrag nicht als geschlossen gilt: über den Gegenstand, die gesetzlich als wesentlich bezeichneten und jene, über die eine Partei eine Einigung verlangt hat (Art. 432 Abs. 1 GK RF).

Angebot (Oferta)

Vorschlag, einen Vertrag zu bestimmten Bedingungen zu schließen, gerichtet an eine bestimmte Person oder an alle Interessierten. Öffentliche Bedingungen von Diensten auf Websites sind ein häufiges Beispiel.

Annahme (Akzept)

Antwort auf ein Angebot, die volles Einverständnis mit dessen Bedingungen bedeutet. Das kann eine Unterschrift, eine Zahlung oder ein Klick auf einen Zustimmungsbutton sein, wenn das Angebot dies vorsieht.

Kündigung

Beendigung des Vertrags, bevor die Parteien ihre Pflichten vollständig erfüllt haben: einvernehmlich, durch Gerichtsentscheidung oder einseitig, wenn Gesetz oder Vertrag dies zulassen.

Dokumente

Einfache Schriftform

Das Geschäft ist in einem Dokument festgehalten, das seinen Inhalt wiedergibt und von den Parteien unterschrieben ist. Für Geschäfte zwischen Bürgern über mehr als zehntausend Rubel ist sie Pflicht, sofern kein Notar erforderlich ist (Art. 161 Abs. 1 Nr. 2 GK RF).

Quittung

Schriftliche Bestätigung, dass jemand Geld oder eine Sache erhalten hat. Üblicherweise steht darin, wer von wem was auf welcher Grundlage erhalten hat, dazu Datum und Unterschrift.

Übergabeprotokoll

Dokument, in dem die Parteien die Übergabe einer Sache, einer Wohnung oder eines Arbeitsergebnisses, deren Zustand und etwaige Beanstandungen festhalten. Es wird von beiden Parteien unterschrieben.

Reklamation

Schriftliche Aufforderung an die andere Partei, die einen Verstoß beschreibt und verlangt, ihn innerhalb einer bestimmten Frist zu beheben. Meist ist sie der erste formelle Schritt in einem Streit.

Notarielle Beurkundung

Besondere Form eines Geschäfts, bei der ein Notar die Identität der Parteien und die Rechtmäßigkeit des Dokuments prüft. Für manche Geschäfte schreibt das Gesetz sie vor, bei anderen wählen die Parteien sie freiwillig.

Fristen und Streitigkeiten

Verjährung

Zeitraum, in dem ein verletztes Recht vor Gericht durchgesetzt werden kann. Die allgemeine Frist beträgt drei Jahre (Art. 196 Abs. 1 GK RF); für einzelne Ansprüche kann das Gesetz andere Fristen vorsehen.

Vertragsstrafe

Betrag, den die vertragsbrüchige Partei bei Nichterfüllung oder Verzug zahlen muss. Höhe und Berechnung ergeben sich aus dem Vertrag oder dem Gesetz.

Außergerichtliches Verfahren

Versuch, einen Streit vor dem Gang zum Gericht beizulegen: Verhandlungen, Reklamation, Antwort darauf. Bei manchen Streitigkeiten ist dieser Schritt Pflicht, bei anderen einfach vernünftig.

Gesetzesfassung

Textversion eines Gesetzes, die nach Änderungen ab einem bestimmten Datum gilt. Wer eine Vorschrift prüft, sollte genau die Fassung ansehen, die auf die eigene Situation anzuwenden ist.

Verwandte Rubriken

• Grundlagen

  Woraus jeder Vertrag besteht: Parteien, Gegenstand, Preis, Fristen, Haftung und Kündigung; und wann ein Vertrag als geschlossen gilt.

• Dokumente

  Womit sich eine Absprache belegen lässt: Vertrag, Quittung, Übergabeprotokoll, Nachrichten, Kassenbon; wann das Gesetz die Schriftform verlangt und warum Fristen zählen.

• FAQ

  Kurze Antworten auf häufige Fragen zur Vertragsunterzeichnung, zu privaten Darlehen, Quittungen und Streitigkeiten im Alltag.